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Allgemeine Geschäfts- und
Lieferbedingungen

der Liftfuchs GmbH Stand: 14.11.2026

Liftfuchs GmbH
Sitz
Dr. Winter-Weg 8, 2401 Fischamend
Firmenbuch
FN 562624 p, Landesgericht Korneuburg
UID
ATU77264112

1. Gültigkeit

  1. 1.1.

    Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Vereinbarungen zwischen der Firma Liftfuchs GmbH (in der Folge auch Auftragnehmer genannt, kurz „AN“) und den Vertragspartnern (in der Folge auch Auftraggeber, kurz „AG“). Bei Wohnungseigentumsanlagen ist der AG in der Regel die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung.

  2. 1.2.

    Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für die Instandsetzung, Änderung, Reparatur, Wartung, Störungsbehebung, Notbefreiung, Demontage und Modernisierung von Aufzugsanlagen sowie von Teilen derselben, für Notruf- und Fernüberwachungsdienste und für die Lieferung von Ersatzteilen. Sie gelten weiters für sonstige Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages, welche erforderliche Vorbereitungs- und Hilfsarbeiten sowie die Errichtung von Hilfs- und Montageeinrichtungen umfassen, die mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Anderslautende Bedingungen des AG haben nur Gültigkeit, soweit sie durch den AN ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Was im Angebot oder Vertrag ausdrücklich anders vereinbart ist, geht diesen AGB vor. „Schriftlich“ heißt in diesen AGB: per Brief oder E-Mail.

2. Angebot

  1. 2.1.

    Angebote des AN, welche keine Gültigkeitsfrist enthalten, sind für den AN, falls nicht anders vereinbart, 30 Tage verbindlich. Technische Änderungen durch den AN, soweit sie die vereinbarten Anforderungen weiterhin erfüllen und dem AG zumutbar sind, bleiben vorbehalten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angebote, Kostenvoranschläge und Besichtigungen sind kostenlos, wenn nichts anderes vereinbart ist.

  2. 2.2.

    Technische Unterlagen und Muster zu Angeboten des AN, die nicht zu einer Bestellung führen, sind umgehend an den AN zu retournieren.

  3. 2.3.

    Sämtliche zur Verfügung gestellten Unterlagen des AN (zum Beispiel Angebote, Pläne, Kalkulationen) bleiben geistiges Eigentum des AN und dürfen nur für den jeweiligen Auftrag verwendet werden und weder kopiert, noch vervielfältigt, noch Dritten in irgendeiner Weise zur Verfügung oder Kenntnis gebracht werden. Die Weitergabe an die Eigentümer oder die Hausverwaltung, die die Anlage betreut, ist erlaubt.

3. Nutzungsrechte

  1. 3.1.

    Diagnosegeräte und Wartungssoftware des AN bleiben Eigentum des AN. Der AN baut offene Steuerungen ein; für ihren Betrieb und ihre Wartung braucht es keine Zugangsdaten des AN.

  2. 3.2.

    Dem AN stehen außerdem sämtliche Rechte an vom AN erstellten technischen Zeichnungen, Dokumentation und technischer Information und dergleichen zu.

  3. 3.3.

    Der AN gewährt dem AG das Recht, die zur Verfügung gestellte Software, Hardware und sonstige Gegenstände, sowie technische Zeichnungen und Dokumentation und dergleichen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Dieses Recht ist nicht exklusiv und nur zusammen mit der Anlage übertragbar. Es gilt zeitlich unbegrenzt. Lizenzbedingungen der Hersteller gehen vor.

  4. 3.4.

    Die Verwendung der vom AN zur Verfügung gestellten Software, Hardware, Dokumentation oder technischen Zeichnungen sowie sonstiger Informationen zu anderen als zu den beabsichtigten Zwecken im Zusammenhang mit der Anlage ist nicht zulässig. Die Weitergabe an Dritte ist ohne die schriftliche Zustimmung des AN unzulässig, ausgenommen an die Prüfstelle, die Hausverwaltung, die die Anlage betreut, und spätere Eigentümer der Anlage.

  5. 3.5.

    Der AG verpflichtet sich überdies, Software vom AN weder zu dekompilieren, zu kopieren oder zu bearbeiten, Dritten in sonstiger Art weiterzugeben noch Reverse Engineering zu betreiben.

4. Umfang der Leistung, Mitwirkung des AG

  1. 4.1.

    Die Leistungen erfolgen im Umfang der angenommenen Bestellung oder übermittelten Auftragsbestätigung des AN.

  2. 4.2.

    Die vereinbarungsgemäße Montage der Anlage bedingt, dass der AG sämtliche bauseitige Vorarbeiten oder Leistungen auf eigene Kosten zu erbringen hat. Dazu gehören, soweit sie nicht im Angebot enthalten sind, insbesondere Baumeister-, Elektro-, Maler- und Brandschutzarbeiten, Gerüste, Stromzuleitung und Beleuchtung. Diese bauseitigen Leistungen können im Sinne einer Leistungsabgrenzung zwischen AG und AN von Letzterem näher definiert werden. Unzureichende bauseitige Vorarbeiten oder Leistungen, sowie das Risiko aus Altlasten oder Kontamination (zum Beispiel Asbest), gehen jedenfalls ausschließlich zu Lasten des AG. Dadurch verursachte Mehrkosten sind vom AG zu tragen.

  3. 4.3.

    Behördliche Genehmigungen, welche zum Betrieb einer Anlage erforderlich sind, sind vom AG zu erwirken. Der AG wird hierbei durch den AN im Rahmen seiner Verpflichtungen nach diesen Lieferbedingungen unterstützt. Die Pflichten des Betreibers nach dem Aufzugsrecht (insbesondere Betriebskontrollen, Aufzugswärter, wiederkehrende Prüfungen, Organisation der Notbefreiung, Meldungen an die Behörde) bleiben beim AG, soweit der AN sie nicht ausdrücklich übernommen hat.

  4. 4.4.

    Der AG sorgt dafür, dass der AN zu den vereinbarten Zeiten Zugang zu Anlage, Triebwerksraum und Schacht hat (Schlüssel, Codes, Ansprechperson vor Ort). Eine Anfahrt, die wegen fehlenden Zugangs vergeblich ist, wird verrechnet.

  5. 4.5.

    Zeigt sich während der Arbeit, dass zusätzliche Arbeiten oder Teile nötig sind (zum Beispiel verdeckte Schäden, die erst beim Ausbau sichtbar werden), meldet der AN das dem AG und führt sie nach Freigabe durch den AG aus. Kann die Anlage ohne diese Arbeiten nicht sicher betrieben werden, bleibt sie bis zur Entscheidung des AG außer Betrieb.

5. Pläne und technische Unterlagen

  1. 5.1.

    Der AN behält sich geringfügige, sachlich gerechtfertigte und dem AG zumutbare Änderungen an Unterlagen, wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen u. dgl. vor.

  2. 5.2.

    Soweit für die Ausführung Pläne erforderlich sind, sind die vom AN angefertigten und vom Auftraggeber genehmigten Einreichungs- und Detailpläne verbindlich.

  3. 5.3.

    Jede dem AG zuzurechnende Änderung der Ausführung des Auftrages, die neue Berechnungen oder eine Änderung an der Konstruktion der Anlage bedingt, hat eine Anpassung des Preises und der Montagefrist zu Lasten des AG zur Folge.

6. Vertragsabschluss

  1. 6.1.

    Der Vertrag kommt zustande, wenn der AG das Angebot des AN schriftlich annimmt oder wenn der AN mit Zustimmung des AG mit der Arbeit beginnt. Störungseinsätze und Notbefreiungen können auch telefonisch beauftragt werden.

  2. 6.2.

    Änderungen nach Vertragsabschluss bedürfen der Schriftform und können nur einvernehmlich mit dem AN vorgenommen werden.

  3. 6.3.

    Etwaige Muster sind nach Verlangen oder spätestens nach Projektende an den AN zu retournieren. Sollte nach Aufforderung keine Rücksendung erfolgen, so werden die Muster in Rechnung gestellt.

7. Preise

  1. 7.1.

    Ohne ausdrückliche andere Abmachung verstehen sich alle Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer, im Allgemeinen frei Lieferadresse oder Baustelle, zahlbar in angegebener Währung, ohne irgendwelche Abzüge. Kosten aus Sonderwünschen des AG, wie zum Beispiel zusätzliche Fracht, Verpackung, Versicherung, allfällige Bewilligungen sowie Beurkundungen, gehen zu Lasten des AG, ebenso behördliche Gebühren und die Kosten der Prüfstelle, soweit sie nicht im Angebot enthalten sind. Arbeiten ohne eigenes Angebot (zum Beispiel Störungseinsätze) werden nach den Stundensätzen und Pauschalen verrechnet, die mit dem AG im Angebot oder Wartungsvertrag vereinbart sind.

  2. 7.2.

    Der AN behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt der Angebotserstellung und der Ausführung die Löhne, die Lohnnebenkosten, die Materialpreise oder Steuern und Abgaben ändern und die Arbeiten auf Wunsch des AG später als 4 Monate nach dem Angebot ausgeführt werden; die Anpassung gilt in beide Richtungen. Der Lohnanteil der Lieferung und der Anteil der Montage verändern sich im selben Maße wie der kollektivvertragliche Stundenlohn (Tariflohn) eines qualifizierten Facharbeiters und die damit im Zusammenhang stehenden Zulagen und Zuschläge nach dem Kollektivvertrag für das Metallgewerbe, wobei sowohl die Mindeststundenlöhne als auch die im Aufzugsgewerbe tatsächlich bezahlten Stundenlöhne zu berücksichtigen sind. Preisberichtigungen infolge von Änderungen der Materialkosten werden anhand offizieller Indizes vorgenommen. Für Wartungsverträge gilt Punkt 19.5.

  3. 7.3.

    Lohnzuschläge für vom Auftraggeber gewünschte Überstunden- und Sonntagsarbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt. Normalarbeitszeit ist Montag bis Donnerstag von 07:00 bis 16:00 Uhr und Freitag von 07:00 bis 11:30 Uhr. Außerhalb davon gelten Zuschläge auf Arbeitszeit und Wegzeit, nicht auf die Fahrzeugpauschale: 50 % Montag bis Donnerstag 16:00 bis 19:00 Uhr, Freitag 11:30 bis 19:00 Uhr und Samstag 07:00 bis 19:00 Uhr; 100 % Montag bis Freitag 19:00 bis 07:00 Uhr, ab Samstag 19:00 Uhr bis Montag 07:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen. Arbeiten außerhalb der Normalarbeitszeit führt der AN nur aus, wenn der AG sie im Einzelfall beauftragt oder im Vertrag zugelassen hat, sowie bei Notbefreiungen.

8. Zahlungsbedingungen

  1. 8.1.

    Bei Modernisierungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, 40 % des Auftragswerts bei Auftrag und 60 % nach der positiven Abnahme durch die Prüfstelle (Punkt 13.1) ohne Abzug zu zahlen. Bei Reparaturen mit Materialbestellung kann der AN im Angebot eine Anzahlung vorsehen.

    Teil- und Schlussrechnungen sind binnen 14 Tagen netto ab Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

    Rechnungen über die Lieferung von Anlagenteilen oder Ersatzteilen sind binnen 14 Tagen netto ab Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

    Das Entgelt für Wartungsverträge wird jährlich verrechnet; den Zeitpunkt der Rechnung regelt der Wartungsvertrag.

  2. 8.2.

    Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Ablieferung, Transport, Montage (infolge mangelnder Fertigstellung der Vorarbeiten durch den AG), Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, verzögert oder unmöglich gemacht werden, ebenfalls sind die Zahlungen zu leisten, wenn unwesentliche Teile fehlen, aber deswegen der Gebrauch der Lieferung nicht unmöglich gemacht wird, oder, wenn noch Nacharbeiten auszuführen sind.

  3. 8.3.

    Hält der AG die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein, so ist der AN nach schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt:

    a) Die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufzuschieben, sowie die damit verbundenen Kosten (zum Beispiel Kosten der Ein- und Auslagerung, Lagergebühren) zu verrechnen; Notbefreiungen und Maßnahmen zur Abwehr von Gefahr für Personen sind davon ausgenommen,

    b) Eine angemessene Verlängerung der Fristen in Anspruch zu nehmen,

    c) Das ganze, noch offene Entgelt fällig zu stellen. Die notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassokosten trägt der AG, soweit sie in angemessenem Verhältnis zur Forderung stehen (§ 1333 Abs 2 ABGB).

    d) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, ab Fälligkeit Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) und die Pauschale nach § 458 UGB zu verrechnen. Dies gilt auch, wenn dem AG verlängerte Zahlungstermine gewährt wurden. Durch die Leistung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung zu vertragsgemäßer Zahlung nicht aufgehoben.

    e) Nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten; der AG ersetzt den daraus entstehenden Schaden.

  4. 8.4.

    Verzögerungen aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat (zum Beispiel höhere Gewalt, Streik, bauseitige Verzögerungen), berechtigen den AG nicht, Zahlungen zurückzuhalten. Wegen Mängeln darf der AG höchstens das Dreifache der voraussichtlichen Behebungskosten zurückbehalten. Aufrechnen darf der AG nur mit Forderungen, die der AN anerkannt hat oder die gerichtlich festgestellt sind.

9. Eigentumsvorbehalt

  1. 9.1.

    Alle vom AN gelieferten Materialien bleiben bis zur Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen Eigentum des AN, solange sie nicht eingebaut sind oder ohne Beschädigung wieder ausgebaut werden können. Dieser behält sich das Recht der Entfernung dieser Teile vor, wenn bei Fälligkeit und Mahnung keine Zahlung erfolgt. Der AN ist ebenfalls berechtigt, gegebenenfalls sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen.

    Ausgebaute Altteile gehen in das Eigentum des AN über und werden fachgerecht entsorgt, außer der AG will sie behalten und sagt das vor Beginn der Arbeiten. Die Entsorgung ist im Preis enthalten, wenn das Angebot nichts anderes sagt.

10. Termine und Fristen

  1. 10.1.

    Termine und Lieferzeiten sind ungefähre Angaben, außer sie sind ausdrücklich als fixer Termin vereinbart. Lieferzeiten für Material hängen von den Vorlieferanten ab und stehen im Angebot.

  2. 10.2.

    Verschiebt der AG Arbeiten, nachdem der AN das Material bestellt hat, ist der AN berechtigt, Lagerkosten und Finanzierungskosten sowie den Materialanteil ab der Lieferung an den AN in Rechnung zu stellen.

  3. 10.3.

    Die vereinbarten Fristen werden angemessen verlängert und die unter Punkt 10.2 festgelegte Regelung ist außerdem anwendbar a) wenn der Auftraggeber technische Daten nachträglich abändert, bauseitige Leistungen nicht rechtzeitig erbringt oder keinen Zugang zur Anlage ermöglicht und deshalb eine Verzögerung der Arbeiten verursacht. b) in Fällen höherer Gewalt, ungeachtet, ob sie bei AG, bei AN oder bei einem Dritten entstehen, falls sie nach Abschluss des Vertrags eintreten und seiner Erfüllung im Wege stehen. Dazu zählt auch ein Lieferverzug eines Vorlieferanten, den der AN nicht verschuldet hat.

11. Übergang von Nutzen und Gefahr

  1. 11.1.

    Nutzen und Gefahr gehen mit der Übergabe (Punkt 13.1) auf den AG über. Material, das auf Wunsch des AG vorab angeliefert und im Gebäude gelagert wird, verwahrt der AG. Wird die Ausführung verzögert oder verunmöglicht aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, so wird das Material auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gelagert. Der Versicherungsschutz für gelagertes Material obliegt dem AG.

12. Montage

  1. 12.1.

    Zum vereinbarten Zeitpunkt der Montage sind die Einbaustellen bauseits gemäß den Plänen bereitzuhalten, und zwar gelotet, frei von allen Hindernissen und gegen Witterungseinflüsse geschützt; insbesondere sind auch die verbindlichen Waagrisse bei den Schachtöffnungen für die Montage der Türen anzuzeichnen.

  2. 12.2.

    Der AG hat die Schachtzugänge, wenn nötig, mit provisorischen Abschlüssen sowie die Zugänge und die Umgebung der Anlage mit den für den Schutz von Personen und Gegenständen notwendigen Sicherheitsvorrichtungen zu versehen.

  3. 12.3.

    Der AG hat alle Vorkehrungen gemäß Punkt 4.2 zu treffen, um ein ungehindertes Fertigstellen der Anlage ohne Unterbrechung zu ermöglichen, die notwendige Benutzung der bauseits vorhandenen Fördermittel zur Erleichterung der Montage ist kostenlos sicherzustellen.

  4. 12.4.

    Dem AN sind für das Umkleiden und den Aufenthalt des Montagepersonals sowie für das Lagern des Materials nötigenfalls geheizte Räume auf Montagedauer in der Nähe der Anlage kostenlos bereitzustellen.

  5. 12.5.

    Wenn die Montage durch Nichteinhalten der Verpflichtung des Auftraggebers unterbrochen werden muss, sind die dadurch entstehenden Kosten dem AN gesondert zu vergüten, die Montage kann in den Wintermonaten nur in geschlossenen und angemessen beheizten Gebäuden stattfinden (Arbeitnehmerschutzvorschriften wie ASchG, BauV und AStV in der jeweils geltenden Fassung).

  6. 12.6.

    Der AG hat zu dem vom AN anzugebenden Zeitpunkt die fertiggestellte, vollbelastbare Stromzuleitung zwecks Durchführung von Probe- und Einstellfahrten zur Verfügung zu stellen, der gesamte Stromverbrauch geht zu Lasten des Auftraggebers.

13. Übergabe und Inbetriebnahme

  1. 13.1.

    Als Übergabe der fertiggestellten, betriebsbereiten Anlage an den AG gilt bei Arbeiten, nach denen eine Prüfung vorgeschrieben ist, der Zeitpunkt der positiven Abnahme durch die Prüfstelle (Sachverständige oder Inspektionsstelle nach dem Aufzugsrecht). Bei allen anderen Arbeiten gilt die Arbeit als übergeben mit der Fertigstellungsmeldung des AN oder mit dem Arbeitsschein. Findet eine vorgeschriebene Prüfung aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, nicht binnen 4 Wochen nach der Fertigstellungsmeldung statt, gilt die Arbeit mit Ablauf dieser Frist als übergeben. Sollte ein positives Gutachten auf Grund bauseitiger Mängel bzw. unwesentlicher technischer Mängel nicht zustande kommen, verzögert das die Übergabe nicht.

  2. 13.2.

    Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe nach Punkt 13.1.

  3. 13.3.

    Liegen zur Zeit der Abnahme durch die Prüfstelle noch bauseits Mängel vor, wird dadurch der Beginn der Gewährleistungsfrist nicht verschoben, auch wenn wegen dieser, vom AN nicht zu vertretenden, Mängel die Anlage noch nicht in Betrieb genommen werden kann.

  4. 13.4.

    Wird die Anlage vor Überprüfung durch die Prüfstelle in Betrieb genommen, so erfolgt dies ausschließlich auf Risiko des AG. Sollten in diesem Zusammenhang Ansprüche an den AN gerichtet werden, verpflichtet sich der AG, den AN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten; für Mängel, die durch die vorzeitige Inbetriebnahme entstehen, besteht keine Gewährleistung. Der AN ist sofort nach Bekanntwerden berechtigt, eine Schlussrechnung zu legen.

14. Gewährleistung

  1. 14.1.

    Die Gewährleistungsfrist steht im Angebot. Ohne Angabe beträgt sie 6 Monate ab der Übergabe (Punkt 13.1), bei Anlagen mit aufrechtem Wartungsvertrag beim AN 24 Monate. Die Lieferungen durch den AN sind durch den AG unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls sofort dem AN zu melden.

  2. 14.2.

    Die Gewährleistung gilt nicht für Mängel, die auf Installations-, Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten fremden Personals zurückzuführen sind.

  3. 14.3.

    Die Pflicht zur Erbringung des Beweises, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, obliegt abweichend von § 924 ABGB stets dem AG.

  4. 14.4.

    Die Gewährleistungspflicht gilt nicht für Verschleißteile, für Schäden, welche durch höhere Gewalt, unsachgemäße Behandlung, Vandalismus, Überlastung, Einwirkung von Feuchtigkeit und Wassereintritt, übermäßige Verschmutzung, Temperaturen über +40 °C bzw. unter +5 °C, Feuer, mangelhafte Ventilation, Spannungsschwankungen von mehr als +/- 10 %, sowie elektrische bzw. elektromagnetische Einflüsse, Senkungen des Gebäudes, unterlassene Betriebskontrollen und andere äußere Einwirkungen verursacht werden.

  5. 14.5.

    Um Gewährleistung beanspruchen zu können, muss der AG unverzüglich schriftlich den AN über die aufgetretenen Mängel benachrichtigen. Der AG hat dem AN alle Erleichterungen zur Feststellung und Behebung derselben zu gewähren, die ersetzten Teile oder Anlagen gehen in das Eigentum des AN über. Der AN entscheidet, ob ein Mangel durch Verbesserung oder Austausch behoben wird.

  6. 14.6.

    Instandsetzung, Änderungen oder Ersatz von Teilen während der Gewährleistungszeit verlängert nur die Gewährleistung der ersetzten Teile und nicht die Gewährleistungszeit der ganzen Anlage.

15. Haftung

  1. 15.1.

    1. Der AN haftet für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    2. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Davon ausgenommen ist die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhalten der AG regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die sicherheitsrelevante Wartung und Instandsetzung der Aufzugsanlage.

    3. In den Fällen von Pkt. 2 ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie beträgt höchstens den Auftragswert bzw. das jährliche Wartungsentgelt.

    4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktions- oder Nutzungsausfall, Mietausfall, Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

    5. Die Haftungsbeschränkungen der Punkte 2 bis 4 gelten nicht: a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, c) soweit der AN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

    6. Der AG hat das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen; § 1298 ABGB gilt insoweit nicht. Die Beweislastumkehr zu Lasten des AN gemäß § 1298 und § 933a Abs. 3 ABGB wird ausgeschlossen.

    7. Schadenersatzansprüche verjähren binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

    8. Keine Haftung besteht für Schäden durch unsachgemäße Bedienung, Eingriffe Dritter, unterlassene Meldung erkannter Störungen, Nichtbefolgung von Sicherheitshinweisen oder Missachtung behördlicher Auflagen durch den AG oder den Betreiber der Anlage.

    9. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des AN.

  2. 15.2.

    Der AN haftet keinesfalls für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der AG die Einholung gesetzlich erforderlicher Bewilligungen unterlassen oder die Anlage vor Genehmigung in Betrieb genommen hat. Die Wartung umfasst die im Wartungsvertrag genannten Arbeiten; sie ist keine Zusage, dass die Anlage zwischen zwei Wartungen ohne Störung läuft. Der AN haftet nicht für Schäden aus der Verletzung von Betreiberpflichten, die nach Punkt 4.3 beim AG liegen.

  3. 15.3.

    Der Liefergegenstand bietet nur jene Sicherheit, welche auf Grund der jeweils gültigen Bauvorschriften, Abnahmeprüfungen, Benützungsvorschriften erwartet werden kann. Die Voraussetzung für die erforderliche Sicherheit der Anlage im Betrieb ist ein entsprechender Wartungsvertrag bzw. die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten der Anlage.

16. Rücktritt

  1. 16.1.

    Vom Rücktrittsrecht kann der AN Gebrauch machen, wenn ihm die Erfüllung des Vertrags wegen Eintretens eines der unter Punkt 10.3 b) genannten Hindernisse auf Dauer unmöglich ist oder die Voraussetzungen gemäß Punkt 8.3 vorliegen.

  2. 16.2.

    Wird dem AN nach Abschluss des Vertrags bekannt, dass sich der AG in Zahlungsschwierigkeiten befindet, kann der AN angemessene Sicherheit für die Gegenleistung verlangen und, falls diese Sicherheit nicht erbracht werden kann, vom Vertrag zurücktreten; der AG ersetzt den daraus entstehenden Schaden.

  3. 16.3.

    Bestellt der AG einen Auftrag ab, gebührt dem AN das vereinbarte Entgelt abzüglich dessen, was er sich durch das Unterbleiben der Arbeit erspart (§ 1168 ABGB). Eigens für den AG bestelltes Material ist jedenfalls zu bezahlen.

17. Salvatorische Klausel

  1. 17.1.

    Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder ungültig erweisen, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

  2. 17.2.

    Anstelle einer allenfalls unwirksamen Bestimmung dieser AGB verpflichten sich der AG und der AN, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

18. Gerichtsstand

  1. 18.1.

    Gerichtsstand für alle unmittelbar aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Parteien das sachlich zuständige Gericht am Sitz des AN (Landesgericht Korneuburg), der AN ist berechtigt, auch am Sitz des AG zu klagen.

  2. 18.2.

    Das Rechtsverhältnis untersteht österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen; zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates bleiben unberührt.

19. Wartungsvertrag

  1. 19.1.

    Was die Wartung umfasst, steht im Wartungsvertrag: Art der Wartung (Basiswartung oder Vollwartung), Zahl der Wartungen im Jahr und gegebenenfalls Notruf, Fernüberwachung, SIM-Karte und Betriebskontrollen. Was dort nicht genannt ist, wird gesondert verrechnet, insbesondere Prüfungen durch die Prüfstelle, die Behebung von Prüfmängeln und Schäden nach Punkt 14.4, bei der Basiswartung außerdem Ersatzteile und Störungseinsätze; bei der Vollwartung sind Störungseinsätze in der Normalarbeitszeit enthalten.

  2. 19.2.

    Bei der Vollwartung sind die Ersatzteile laut Vertrag enthalten. Nicht enthalten sind Mängel, die bei Vertragsbeginn schon bestehen (sie werden bei der Übernahme festgestellt und gesondert angeboten), Teile, die nicht mehr gleichwertig lieferbar sind und nur durch eine Modernisierung ersetzt werden können, sowie Modernisierungen und Anpassungen an neue Vorschriften.

  3. 19.3.

    Die Wartungstermine plant der AN. Feste Termine gelten nur, wenn sie vereinbart sind.

  4. 19.4.

    Laufzeit und Kündigung stehen im Wartungsvertrag. Ist dort nichts geregelt, läuft der Vertrag 5 Jahre und verlängert sich danach jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Ein Dauerrabatt gilt nur für die vereinbarte Mindestlaufzeit.

  5. 19.5.

    Die Preise des Wartungsvertrags können jährlich angepasst werden, soweit der Vertrag das vorsieht; Maßstab und Stichtag stehen im Vertrag.

  6. 19.6.

    Nach einer wiederkehrenden Prüfung erstellt der AN auf Wunsch ein Angebot zur Behebung der festgestellten Mängel. Die Fristen der Prüfstelle einzuhalten ist Sache des AG als Betreiber.

  7. 19.7.

    Der AN kann den Wartungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, wenn der AG trotz Mahnung nicht zahlt oder einen vom AN oder der Prüfstelle festgestellten Sicherheitsmangel trotz Aufforderung nicht beheben lässt.

  8. 19.8.

    Vorhandene Notrufsysteme übernimmt der AN, wenn möglich, in die Betreuung. Ein Notrufsystem des AN setzt einen Wartungs- und Notrufvertrag voraus. Für das bloße Versetzen oder Anpassen vorhandener Geräte übernimmt der AN keine Gewähr.

20. Störungsdienst und Notbefreiung

  1. 20.1.

    Der Störungsdienst des AN ist rund um die Uhr unter 02232 20990 erreichbar. Eine bestimmte Zeit bis zum Eintreffen ist nur zugesagt, wenn sie im Vertrag vereinbart ist. Die Befreiung eingeschlossener Personen hat Vorrang.

  2. 20.2.

    Sind Personen eingeschlossen, ist der Notrufknopf in der Kabine zu drücken; die Notrufzentrale der jeweiligen Anlage veranlasst die Befreiung. Der AN ist direkt anzurufen, wenn der Notruf nicht funktioniert oder keine Verbindung zur Notrufzentrale aufbaut.

  3. 20.3.

    Störungen ohne eingeschlossene Personen sind während der Normalarbeitszeit (Punkt 7.3) per E-Mail an office@liftfuchs.at oder telefonisch zu melden, außerhalb der Normalarbeitszeit telefonisch beim Störungsdienst. Außerhalb der Normalarbeitszeit rückt der AN nur aus, wenn der AG den Einsatz beauftragt oder im Vertrag zugelassen hat. Störungen melden dürfen der AG, bei Wohnanlagen die Hausverwaltung, und die von ihnen beauftragten Personen.

  4. 20.4.

    Störungseinsätze und Befreiung eingeschlossener Personen werden nach Aufwand verrechnet (Arbeitszeit, Wegzeit, Fahrzeugpauschale, Material, Zuschläge nach Punkt 7.3), soweit sie nicht im Wartungsvertrag enthalten sind.

  5. 20.5.

    Ein Einsatz wird auch verrechnet, wenn die Anlage beim Eintreffen wieder läuft oder die Ursache nicht in der Anlage liegt, zum Beispiel bei Fehlbedienung, Vandalismus, Stromausfall, Arbeiten Dritter im Haus oder Wassereintritt. Der AN dokumentiert Schäden und Fremdeinwirkung mit Fotos.

  6. 20.6.

    An Anlagen ohne Wartungsvertrag beim AN arbeitet der AN nach Aufwand. Für den Zustand der Anlage vor dem Einsatz haftet der AN nicht; die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Herstellersoftware kann der AN nicht zusichern.

21. Stilllegung aus Sicherheitsgründen

  1. 21.1.

    Stellt der AN eine Gefahr für Personen fest, setzt er die Anlage still, informiert den AG und bringt einen Hinweis an der Anlage an. Sie bleibt außer Betrieb, bis der Mangel behoben ist.

  2. 21.2.

    Stilllegungen für Modernisierungen kündigt der AN dem AG in der Regel 14 Tage vorher an.

22. Streitbeilegung und Datenschutz

  1. 22.1.

    Der AN ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  2. 22.2.

    Wie der AN personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere bei Notruf und Fernüberwachung, steht in der Datenschutzerklärung auf liftfuchs.at/datenschutz.

Fragen zu diesen Bedingungen beantworten wir gern: office@liftfuchs.at oder 02232 20990.